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Die Vereinten Nationen sind seit der Gründung nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 die wichtigste Organisation, um die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit durchzusetzen.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Ausschuss
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Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Veranstaltung zu 90 Jahren „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ am 2. Mai 2023 im Gustav-Heinemann-Saal des BMJ
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Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
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Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
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„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. In dieser Woche fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag statt. Egal ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel. Mit der Reform des Namensrechts bringen wir es auf die Höhe der Gegenwart.
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Dr. Marco Buschmann hat am 8. Dezember 2021 das Amt als neuer Bundesminister der Justiz angetreten. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen: aus BMJV wird deshalb ab sofort wieder BMJ.
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Ihnen steht hierbei als sicherer Übermittlungsweg vor allem das elektronische Bürger
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Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Veranstaltung zu 90 Jahren „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ am 2. Mai 2023 im Gustav-Heinemann-Saal des BMJ
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