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BMJ – Alle Meldungen – Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0227_Statement_BVerfG.html

„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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BMJ – Alle Meldungen – Neues Namensrecht wird Freiheiten eröffnen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1116_BT_Namensrecht.html?nn=148026

Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. In dieser Woche fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag statt. Egal ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel. Mit der Reform des Namensrechts bringen wir es auf die Höhe der Gegenwart.
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BMJ – Alle Meldungen – Leitentscheidungsverfahren für mehr Rechtssicherheit

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1110_BT_Leitentscheidungsverfahren_BGH.html

Die Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll zukünftig Gerichte entlasten und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. So wird es dem BGH erleichtert, über grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise stellen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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BMJ – Alle Meldungen – Leitentscheidungsverfahren für mehr Rechtssicherheit

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1110_BT_Leitentscheidungsverfahren_BGH.html?nn=148026

Die Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll zukünftig Gerichte entlasten und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. So wird es dem BGH erleichtert, über grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise stellen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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BMJ – Alle Meldungen – Verfassungsbeschwerde bald digital möglich

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1110_BT_Elektronischer_Rechtsverkehr_BVerfG.html?nn=148026

„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Veranstaltung zu 90 Jahren „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0502_Berufbeamtentum.html

Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Veranstaltung zu 90 Jahren „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ am 2. Mai 2023 im Gustav-Heinemann-Saal des BMJ
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