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Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Er wird alle zwei Jahre verliehen. Die nächste Verleihung findet am 30.
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„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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Pressestatement: Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden veröffentlicht.
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Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
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Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Wirksamer Schutz von Hinweisgebern, wirksame Vorkehrungen gegen Missbrauch, keine unnötige Bürokratie: Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs zum Hinweisgeberschutz.“
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Wirksamer Schutz von Hinweisgebern, wirksame Vorkehrungen gegen Missbrauch, keine unnötige Bürokratie: Das ist der Ansatz unseres Gesetzentwurfs zum Hinweisgeberschutz.“
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