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Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

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Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
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Im Kampf gegen das Verbrechen sind Staatsanwaltschaft und Polizei auf gute Instrumente angewiesen. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren sollen Strafverfolgungsbehörden dafür ein neues Ermittlungsinstrument erhalten. „Das Quick-Freeze-Verfahren verbindet drei große Vorzüge: Es ist effektiv, es ist rechtssicher, es achtet die Grundrechte“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Zur Einführung des neuen Ermittlungsinstruments hat das Bundesministerium der Justiz heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht.
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Festakt zur Übernahme der Präsidentschaft des CNUE (Conseil des Notariats de l’Union Européenne) am 20. Januar 2023 bei der Bundesnotarkammer in Berlin
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Festakt zur Übernahme der Präsidentschaft des CNUE (Conseil des Notariats de l’Union Européenne) am 20. Januar 2023 bei der Bundesnotarkammer in Berlin
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EU-ErbVO)1 in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Dänemarks.
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Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
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