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Es soll eine gesetzliche Grundlage für eine digitale Inhaltsdokumentation der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geschaffen und ausgestaltet werden.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung
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Mietrecht
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EU-ErbVO)1 in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Dänemarks.
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, im Haus der Weimarer Republik in Weimar
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Das bundesweit geltende Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein soziales Mietrecht und verfolgt das Ziel, zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter einerseits und den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter andererseits ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
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Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
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Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet.
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