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Weitere Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs – insbesondere Justiz-Werkzeuge
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Beim Bundeskanzleramt ist ein Nationaler Normenkontrollrat (NKR) eingerichtet. Nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden dem Bundesministerium der Justiz aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeiten für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Normenkontrollrat übertragen.
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Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung
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Rede über das Völkerstrafrecht vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine
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Seit dem Kaiserreich stellte in Deutschland der § 175 StGB die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern unter Strafe. Erst vor 30 Jahren fand dieses bedrückende Kapitel mit der Abschaffung dieses Paragrafen ein Ende. Den 30. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses nehmen wir und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum Anlass, um am 11. März 2024 im BMJ mit Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zu „30 Jahre Abschaffung § 175 StGB“ auszutauschen.
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Immer wieder wird Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren von einer benötigten Psychotherapie abgeraten, um die Glaubhaftigkeit der Aussage nicht zu gefährden. Um mehr Klarheit zum Verhältnis von Psychotherapie und Glaubhaftigkeit zu schaffen, hat eine vom BMJ eingesetzte interdisziplinäre Expertengruppe Leitlinien für die Praxis entwickelt.
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Dr. Hans-Josef Thesling wurde am 25.01.2022 zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 31. Juli 2020 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff.
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Hochkarätige Gäste diskutieren über aktuelle Herausforderungen
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