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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, das KapMuG innerhalb seines bisherigen Anwendungsbereichs zu einem für die Gerichte und die geschädigten Anleger wirksamen Instrument bei der Bewältigung von Massenverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug fortzuentwickeln.
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Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (ehrenamtliche Richterinnen und Richter) im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2023.
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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen.
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Mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I, S. 866) wurde die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer durchschnittlich um 17 Prozent angehoben. Dabei wurden als Maßstab zur Bestimmung einer angemessenen Vergütung die durchschnittlichen Kosten eines anerkannten Betreuungsvereins zur Refinanzierung eines Vollzeit-Vereinsbetreuers herangezogen.
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Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
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Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
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Das Bundesministerium der Justiz hat daher eine bundesweite Untersuchung zur Rückfallquote, also der Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen, in Auftrag gegeben. Das Forscherteam der Georg-August-Universität Göttingen und der Max-Planck-Gesellschaft prüfte zunächst in drei sogenannten Erhebungswellen, ob Personen, die im jeweiligen Bezugsjahr (2004, 2007, 2010) verurteilt oder aus der Haft entlassen wurden, während der folgenden mindestens drei Jahre erneut straffällig wurden. Dank der finanziellen Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft konnte die Untersuchung in einer vierten Welle fortgesetzt werden. Mit dem Abschlussbericht liegt nun das Ergebnis für das Bezugsjahr 2013 vor. Der Bericht betrachtet einen Rückfallzeitraum bis zum Jahr 2016. Zugleich erlaubt es der Bericht in der Gesamtschau mit den Vorgängeruntersuchungen, Schlüsse für einen Rückfallzeitraum von bis zu zwölf Jahren zu ziehen.
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Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird zum Ende der Ehe das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Eheleutenausgeglichen.
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Güterrecht
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