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Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Das BEG IV ist ein wesentlicher Baustein des Meseberger Bürokratieentlastungspakets, mit dem eine jährliche Entlastung von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden soll. Das Entlastungsvolumen des BEG IV beträgt dabei rund 682 Millionen Euro pro Jahr.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Das BEG IV ist ein wesentlicher Baustein des Meseberger Bürokratieentlastungspakets, mit dem eine jährliche Entlastung von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden soll. Das Entlastungsvolumen des BEG IV beträgt dabei rund 682 Millionen Euro pro Jahr.
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Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
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Am Wochenende hatte das Bundesministerium der Justiz seine Türen geöffnet. Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der gesamten Bundesregierung zu werfen und sich umfassend über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Denn das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt hatten zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung eingeladen.
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Der Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für einen besseren Schutz und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
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Beim Bundeskanzleramt ist ein Nationaler Normenkontrollrat (NKR) eingerichtet. Nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden dem Bundesministerium der Justiz aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes die Zuständigkeiten für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Normenkontrollrat übertragen.
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Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz beschlossen hat.
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Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.
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Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
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