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Rede über das Völkerstrafrecht vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine
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„Die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ist eine schwere Straftat. Sie kann mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Das ist richtig so und daran wird sich nichts ändern“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Doch auch Menschen, die solches Material ungewollt – etwa im Rahmen einer WhatsApp-Eltern-Gruppe – zugespielt bekommen haben, droht aktuell eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Die Änderung des unteren Strafrahmens aus dem Jahr 2021, die zu Problemen wie diesem in der Praxis der Strafverfolgung geführt hat, wird daher rückgängig gemacht.
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Festvortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB anlässlich der Immatrikulationsfeier für die neuen Studentinnen und Studenten der Bucerius Law School am 23. September 2022 in Hamburg
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Festvortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB anlässlich der Immatrikulationsfeier für die neuen Studentinnen und Studenten der Bucerius Law School am 23. September 2022 in Hamburg
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Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz: anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag
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All das sind wichtige Fragen für das Strafrecht der Zukunft“, so Bundesjustizminister
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Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
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Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz eingestellt werden. Es ist erforderlich, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts zu stärken und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts als bedeutenden Teil eines starken Finanzplatzes Europa zu erhöhen.
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Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
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Jens Rommel ist am 4. März 2024 zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Er überreichte ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde und hieß ihn in seinem neuen Amt willkommen. Gleichzeitig würdigte Minister Buschmann noch einmal die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank. Den Rahmen bildete ein Festakt in Karlsruhe.
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