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„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
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All das sind wichtige Fragen für das Strafrecht der Zukunft“, so Bundesjustizminister
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Am Sonntag jährt sich der Geburtstag von Max Weber zum 160. Mal. Seine Analyse der Bürokratie, sein Verständnis des Politischen und sein Blick auf den Staat bleiben aktuell.
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Der Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für einen besseren Schutz und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 4. November 2022 die Ukraine besucht. Dort hat er erneut bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Während seines Aufenthalts hat er Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen, Denys Maljuska, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrii Kostin, mit dem Kiewer Bürgermeister, Witali Klitschko, mit der Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna, sowie mit der ukrainischen Zivilgesellschaft geführt.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 4. November 2022 die Ukraine besucht. Dort hat er erneut bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Während seines Aufenthalts hat er Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen, Denys Maljuska, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrii Kostin, mit dem Kiewer Bürgermeister, Witali Klitschko, mit der Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna, sowie mit der ukrainischen Zivilgesellschaft geführt.
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Nachhaltigkeit und Agenda 2030
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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, das KapMuG innerhalb seines bisherigen Anwendungsbereichs zu einem für die Gerichte und die geschädigten Anleger wirksamen Instrument bei der Bewältigung von Massenverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug fortzuentwickeln.
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Gewaltschutzgesetz (H�usliche Gewalt)
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