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BMJ – Digitale Kommunikation und Plattformen – Digitale Gewalt: Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitale_kommunikation/digitale_gewalt/digitale_gewalt_artikel.html

Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht. Für viele Betroffene ist es wichtig, dass solche Inhalte schnell gelöscht und die weitere Verbreitung verhindert werden.
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BMJ – Alle Meldungen – Aufhebung § 219a StGB in der ersten Lesung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0513_Rede_Paragraf_219a_Strafgesetzbuch.html?nn=148026

Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erneut dieses Vorhaben in seiner Rede.
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BMJ – Alle Meldungen – Aufhebung § 219a StGB in der ersten Lesung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0513_Rede_Paragraf_219a_Strafgesetzbuch.html

Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erneut dieses Vorhaben in seiner Rede.
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BMJ – Alle Meldungen – Pakt für den digitalen Rechtsstaat

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0927_Pakt_Rechtsstaat.html?nn=148026

Ein starker Rechtsstaat braucht eine gut ausgestatte und leistungsfähige Justiz. Um die Bundesländer bei der Modernisierung und Digitalisierung ihrer Justiz zu unterstützen, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ vorgeschlagen.
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BMJ – Alle Meldungen – „Wir sind effektiv wehrhafte Demokratie“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0424-BT-Regierungsbefragung.html

„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
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BMJ – Alle Meldungen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss demokratiefeindlicher

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/1009_BT_Resilienz_BVerfG.html?nn=148026

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für einen besseren Schutz und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. „Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden.
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