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Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.
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Weltweit im Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
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Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Ein entsprechendes Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.
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Die Digitalisierung und der mit ihr einhergehende digitale Wandel haben die Lebenswirklichkeiten der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Auch die Justiz vollzieht einen digitalen Wandel.
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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Grundlagen des Rechtsstaats
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Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen
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Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
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Die Einführung von notariellen Online-Verfahren leistet einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts.
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