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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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Grundlagen des Rechtsstaats
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Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen
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Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
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Die Einführung von notariellen Online-Verfahren leistet einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts.
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Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
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Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht. Für viele Betroffene ist es wichtig, dass solche Inhalte schnell gelöscht und die weitere Verbreitung verhindert werden.
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Trotz der Einsparungen im Haushalt müssen dringende Themen wie die Digitalisierung der Justiz, die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte und der Bürokratieabbau weiter vorangebracht werden. In der zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024 erklärte Dr. Marco Buschmann, dass das Bundesministerium der Justiz rund 30 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung für 2024 einspart. Das Bundesjustizministerium ist weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt und in Relation dazu am meisten davon selber wieder einnimmt.
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Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes fand zwischen 24. und 26. Mai 2024 das Demokratiefest rund um das Bundeskanzleramt statt, bei dem auch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) vertreten war. Im Vordergrund des Festes stand der Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern über unseren demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat. Zu Programmpunkten des BMJ gehörten ein Gespräch mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, Zarah Bruhn und Dr. Stefan Brandt zum Thema „75 Jahre Grundgesetz. Geglückt, aber nicht garantiert.“ im Tipi und ein Bühnentalk mit dem Bundesopferbeauftragten Pascal Kober, MdB. Darüber hinaus war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am BMJ-Stand für einen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
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