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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen
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Justizminister Marco Buschmann handelte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Corona-Regeln aus.
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Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
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Gesellschafts- und Registerrecht
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Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine internationale Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz und Urheberrecht. Unter dem Titel „Generative AI Summit – Is Copyright Law up to the challenge?“ kamen Vertreterinnen und Vertreter der KI-Industrie, Kreativbranche, sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik zusammen.
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Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine internationale Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz und Urheberrecht. Unter dem Titel „Generative AI Summit – Is Copyright Law up to the challenge?“ kamen Vertreterinnen und Vertreter der KI-Industrie, Kreativbranche, sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik zusammen.
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Digitales Stalking
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Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht. Für viele Betroffene ist es wichtig, dass solche Inhalte schnell gelöscht und die weitere Verbreitung verhindert werden.
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