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BMJ – Alle Meldungen – Die liberale Demokratie ist unser wichtigstes Kapital

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0913_BT_Haushalt.html?nn=148026

„Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.
den Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

BMJ – Alle Meldungen – Die liberale Demokratie ist unser wichtigstes Kapital

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0913_BT_Haushalt.html

„Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.
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BMJ – Alle Meldungen – Dr. Marco Buschmann neuer Bundesminister der Justiz

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2021/1208_Bundesminister_der_Justiz_Marco_Buschmann.html

Dr. Marco Buschmann hat am 8. Dezember 2021 das Amt als neuer Bundesminister der Justiz angetreten. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen: aus BMJV wird deshalb ab sofort wieder BMJ.
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BMJ – Alle Meldungen – Merkblatt für ukrainische Opfer einer Straftat nach dem

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Opfermerkblatt_Voelkerrecht.html?nn=148026

Niemand ist darauf vorbereitet, Opfer einer Straftat zu werden. Oft weiß man danach nicht, was man machen soll. Dieses Merkblatt soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, wo Sie in dieser Situation Hilfe finden und welche Rechte Sie haben.
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