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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Fachliche Erweiterung des Online-Mahnverfahrens
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Gesellschaftliches Engagement – Menschen mit Behinderungen
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Die Digitalisierung und der mit ihr einhergehende digitale Wandel haben die Lebenswirklichkeiten der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Auch die Justiz vollzieht einen digitalen Wandel.
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Justizminister Marco Buschmann handelte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Corona-Regeln aus.
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Am Sonntag jährt sich der Geburtstag von Max Weber zum 160. Mal. Seine Analyse der Bürokratie, sein Verständnis des Politischen und sein Blick auf den Staat bleiben aktuell.
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Am Sonntag jährt sich der Geburtstag von Max Weber zum 160. Mal. Seine Analyse der Bürokratie, sein Verständnis des Politischen und sein Blick auf den Staat bleiben aktuell.
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„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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„Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Ersten Lesung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes im Bundestag.
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