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BMJ – Alle Meldungen – Verfassungsbeschwerde bald

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1110_BT_Elektronischer_Rechtsverkehr_BVerfG.html?nn=148026

„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

BMJ – Alle Meldungen – Leitentscheidungsverfahren

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1110_BT_Leitentscheidungsverfahren_BGH.html

Die Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll zukünftig Gerichte entlasten und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. So wird es dem BGH erleichtert, über grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise stellen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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BMJ – Alle Meldungen – Leitentscheidungsverfahren

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1110_BT_Leitentscheidungsverfahren_BGH.html?nn=148026

Die Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll zukünftig Gerichte entlasten und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. So wird es dem BGH erleichtert, über grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise stellen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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