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Effektiver Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen ist verfassungsrechtlich und europarechtlich garantiert.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Digitales Stalking
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Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
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Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
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Das Bundesministerium der Justiz gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus. Das HdR ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien maßgeblich für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung.
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Effektiver Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen ist verfassungsrechtlich und europarechtlich garantiert.
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Aktenplan
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Organisationsplan
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Monitoring zur Umsetzung der Vorschläge – Stand Dezember 2023
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In diesem Dokument stehen Ihnen die Textbausteine aus der Broschüre „Patientenverfügung“ Seite 21 bis 31 als Textdatei zur Verfügung. Die Textbausteine verstehen sich lediglich als Anregungen und Formulierungshilfen. Auf die Erläuterungen in der Broschüre wird verwiesen.
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