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Aus Anlass des Inkrafttretens des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vor 20 Jahren organisiert das Bundesministerium der Justiz am 1. November 2022 eine Veranstaltung, die im Livestream online übertragen wird.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Aus Anlass des Inkrafttretens des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vor 20 Jahren organisiert das Bundesministerium der Justiz am 1. November 2022 eine Veranstaltung, die im Livestream online übertragen wird.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann reist vom 9. Mai bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. Es ist das dritte Treffen der G7 in diesem Format.
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Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
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Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, die das Kabinett am 24. August 2022 beschlossen hat.
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Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen im Infektionsschutzgesetz vor, die das Kabinett am 24. August 2022 beschlossen hat.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ist zwischen 20. und 21. Februar 2023 nach Israel gereist. Stationen der Reise waren Jerusalem, wo er etwa die Gedenkstätte Yad Vashem besucht hat sowie die Eröffnung der Rosenburg-Ausstellung an der Universität von Tel Aviv.
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EU-ErbVO)1 in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.
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Erwachsenen und Kindern legt die Bundesregierung alle – Mindestunterhalts ist gemäß § 1612a Absatz 4 BGB alle
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