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Erwachsenen und Kindern legt die Bundesregierung alle – Mindestunterhalts ist gemäß § 1612a Absatz 4 BGB alle
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

In seiner Rede auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin machte Dr. Marco Buschmann deutlich, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt in diesen unsicheren Zeiten ist. Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4.300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande müsse wie das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören, so der Bundesjustizminister. Die Keynote wurde als Gastbeitrag in der WELT am 17.12.2023 veröffentlicht.
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Mietrecht
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Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden
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Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden
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Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
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Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
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Seit 2023 werden alle Bundesgesetze und Verordnungen
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Die Bundesregierung hat am 11. März den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Der Kampf gegen terroristische Gewalt und Extremismus ist eines der Hauptziele der Bundesregierung. Zudem soll der Umgang mit Betroffenen von Terroranschlägen empathischer und würdiger gestaltet werden.
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