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BMJ – Alle Meldungen – Vorschläge aus der Verbändeabfrage

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0512_Buerokratieabbau.html

Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
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BMJ – Alle Meldungen – Vorschläge aus der Verbändeabfrage

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0512_Buerokratieabbau.html?nn=148026

Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Daher wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
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BMJ – Alle Meldungen – Fortführung der deutsch-vietnamesischen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/1007_deutsch_vietnamesische_Zusammenarbeit.html?nn=148026

Staatssekretärin Frau Dr. Angelika Schlunck und Vize-Justizminister Herr Nguyen Khanh Ngoc haben heute im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs ein neues Dreijahresprogramm für den Zeitraum 2022 bis September 2025 zwischen dem BMJ und dem vietnamesischen Justizministerium unterzeichnet.
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BMJ – Alle Meldungen – Fortführung der deutsch-vietnamesischen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/1007_deutsch_vietnamesische_Zusammenarbeit.html

Staatssekretärin Frau Dr. Angelika Schlunck und Vize-Justizminister Herr Nguyen Khanh Ngoc haben heute im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs ein neues Dreijahresprogramm für den Zeitraum 2022 bis September 2025 zwischen dem BMJ und dem vietnamesischen Justizministerium unterzeichnet.
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BMJ – Alle Meldungen – Aufhebung Paragraf 219a

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2022/0513_Aufhebung_Paragraf_219a.html?nn=148026

Rede des Ministers zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 13. Mai 2022 im Deutschen Bundestag
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