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Heute fand das Treffen der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin statt. Ein Thema: der Pakt für den digitalen Rechtssstaat.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle
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Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat.
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des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle
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Der Legal Tech Hackathon wird organisiert und ausgerichtet von eLegal e.V. und findet vom 16. Mai bis zum 3. Juni 2022 in digitaler Form statt.
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Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskollegen der G7-Staaten am 28. und 29.11. zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7.
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Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskollegen der G7-Staaten am 28. und 29.11. zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7.
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Er dient vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung
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Die Bundesregierung beging am 11. März zum ersten Mal einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Der Kampf gegen Extremismus und terroristische Gewalt ist eines der Hauptziele der Bundesregierung.
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Rede über das Völkerstrafrecht vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine
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