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Die Bundesregierung und die französische Regierung setzen sich für eine modernere Verwaltung auf europäischer Ebene ein – mit einfacherer, nachvollziehbarer Rechtsetzung.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Ein starker Rechtsstaat braucht eine gut ausgestatte und leistungsfähige Justiz. Um die Bundesländer bei der Modernisierung und Digitalisierung ihrer Justiz zu unterstützen, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ vorgeschlagen.
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„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
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Am Wochenende hatte das Bundesministerium der Justiz seine Türen geöffnet. Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der gesamten Bundesregierung zu werfen und sich umfassend über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Denn das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt hatten zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung eingeladen.
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Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem
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Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
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Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
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Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
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Am 4. und 5. Juli 2024 findet im Bundesministerium der Justiz die Auftaktveranstaltung der Bund-Länder-Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ statt. Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen und bis Ende 2024 Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft erarbeiten.
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Statement des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann am 11. Mai 2022 in Berlin
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