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Begrüßungsworte von Minister Dr. Marco Buschmann bei der Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ am 29. November 2023 im Paul-Löbe-Haus in Berlin
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
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Schlichtung
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Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
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Statement des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann am 11. Mai 2022 in Berlin
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann beim Festakt zum Start des Einheitlichen Patentgerichts am 30. Mai 2023 in Luxemburg
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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
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Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht.
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Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
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