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Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
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Ein starker Rechtsstaat braucht eine gut ausgestatte und leistungsfähige Justiz. Um die Bundesländer bei der Modernisierung und Digitalisierung ihrer Justiz zu unterstützen, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ vorgeschlagen.
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„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
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Das bundesweit geltende Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein soziales Mietrecht und verfolgt das Ziel, zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter einerseits und den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter andererseits ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
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Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet
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Wir denken an die Getöteten und ihre Familien, an die Verletzten und an die, die die schreckliche Tat mit ansehen mussten. Heute vor 3 Jahren hat uns der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschüttert. Die Trauer schmerzt, die Verantwortung bleibt.
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Wir denken an die Getöteten und ihre Familien, an die Verletzten und an die, die die schreckliche Tat mit ansehen mussten. Heute vor 3 Jahren hat uns der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschüttert. Die Trauer schmerzt, die Verantwortung bleibt.
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Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
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