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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 4. November 2022 die Ukraine besucht. Dort hat er erneut bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Während seines Aufenthalts hat er Gespräche u. a. mit seinem Amtskollegen, Denys Maljuska, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrii Kostin, mit dem Kiewer Bürgermeister, Witali Klitschko, mit der Vizepremierministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanischyna, sowie mit der ukrainischen Zivilgesellschaft geführt.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 19. bis 22. Oktober 2022 in die USA. Stationen der Reise sind Washington, D.C., Cambridge (Massachusetts) und New York City.
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Es gibt Fälle, in denen Männer missbräuchlich die Vaterschaft für Kinder anerkennen, zu denen sie weder eine genetische noch eine sozial-familiäre Beziehung haben. Diese Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. „Der Trick mit den falschen Vätern kostet unsere Sozialkassen jedes Jahr horrende Summen. Klar ist: Der Staat muss gegen diesen Missbrauch vorgehen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
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Am 3. Juli 2023 hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum fünften Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Mit dem Preis werden herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet, die sich mit Leben und Werk Fritz Bauers beschäftigen.
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, im Haus der Weimarer Republik in Weimar
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Das Bundesministerium der Justiz ist verantwortlich für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung einschließlich der gesetzestechnischen und dokumentationsgeeigneten Gestaltung des Bundesrechts, für die rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien sowie für die Gesetzesredaktion, also für eine verständliche Gesetzessprache.
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Das Bundesministerium der Justiz ist verantwortlich für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung einschließlich der gesetzestechnischen und dokumentationsgeeigneten Gestaltung des Bundesrechts, für die rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien sowie für die Gesetzesredaktion, also für eine verständliche Gesetzessprache.
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Rechtsprechungsberichte
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