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Ab heute gelten neue Regeln des Corona-Schutzkonzepts. Es wird keine bundesweiten Lockdowns oder pauschale Schulschließungen geben. Zum Teil kursieren zum Infektionsschutzgesetz falsche Informationen – unsere Fakten und Mythen:
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Ab heute gelten neue Regeln des Corona-Schutzkonzepts. Es wird keine bundesweiten Lockdowns oder pauschale Schulschließungen geben. Zum Teil kursieren zum Infektionsschutzgesetz falsche Informationen – unsere Fakten und Mythen:
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Heute debattierte der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Klar ist: Wir sind auf schwierige Situationen vorbereitet – gleichzeitig sind unsere Maßnahmen verhältnismäßig.
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Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen
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Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen
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Seit dem Kaiserreich stellte in Deutschland der § 175 StGB die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern unter Strafe. Erst vor 30 Jahren fand dieses bedrückende Kapitel mit der Abschaffung dieses Paragrafen ein Ende. Den 30. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses nehmen wir und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zum Anlass, um am 11. März 2024 im BMJ mit Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zu „30 Jahre Abschaffung § 175 StGB“ auszutauschen.
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