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Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
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Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Ab heute gelten neue Regeln des Corona-Schutzkonzepts. Es wird keine bundesweiten Lockdowns oder pauschale Schulschließungen geben. Zum Teil kursieren zum Infektionsschutzgesetz falsche Informationen – unsere Fakten und Mythen:
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Ab heute gelten neue Regeln des Corona-Schutzkonzepts. Es wird keine bundesweiten Lockdowns oder pauschale Schulschließungen geben. Zum Teil kursieren zum Infektionsschutzgesetz falsche Informationen – unsere Fakten und Mythen:
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Heute debattierte der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Klar ist: Wir sind auf schwierige Situationen vorbereitet – gleichzeitig sind unsere Maßnahmen verhältnismäßig.
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Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
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Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
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Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, im Haus der Weimarer Republik in Weimar
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Das Bundesministerium der Justiz ist verantwortlich für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung einschließlich der gesetzestechnischen und dokumentationsgeeigneten Gestaltung des Bundesrechts, für die rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien sowie für die Gesetzesredaktion, also für eine verständliche Gesetzessprache.
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