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Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Heute debattierte der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Klar ist: Wir sind auf schwierige Situationen vorbereitet – gleichzeitig sind unsere Maßnahmen verhältnismäßig.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 19. bis 22. Oktober 2022 in die USA. Stationen der Reise sind Washington, D.C., Cambridge (Massachusetts) und New York City.
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Am 3. Juli 2023 hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum fünften Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Mit dem Preis werden herausragende juristische Doktorarbeiten ausgezeichnet, die sich mit Leben und Werk Fritz Bauers beschäftigen.
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Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
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Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
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Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
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Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden – und das ist gut für Familien, Paare und Kinder. In dieser Woche fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag statt. Egal ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel. Mit der Reform des Namensrechts bringen wir es auf die Höhe der Gegenwart.
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funktionierendes Rechtssystem zeichnet sich dadurch aus, dass alle
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