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Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird zum Ende der Ehe das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Eheleutenausgeglichen.
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Jens Rommel ist am 4. März 2024 zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Er überreichte ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde und hieß ihn in seinem neuen Amt willkommen. Gleichzeitig würdigte Minister Buschmann noch einmal die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank. Den Rahmen bildete ein Festakt in Karlsruhe.
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Über Europa und die Europäische Union diskutierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit Schülerinnen und Schülern des Gelsenkirchener Max-Planck-Gymnasiums beim heutigen EU-Schulprojekttag. Im Fokus des Gesprächs stand der russische Krieg gegen die Ukraine.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reiste vom 9. bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. „Bei dem Treffen blicken wir mit der Ukraine nach vorne. Gemeinsam wollen wir das Land von außen und innen wieder aufbauen und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken“, so Buschmann. Weitere Themen des Treffens waren die Unterstützung der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und der Austausch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Weiterhin haben die Justizminister beschlossen, eine G7-Venedig Gruppe einzurichten. Mit dieser soll ein eigenständiger Justizkanal innerhalb der G7 dauerhaft etabliert werden, in dem künftig justizpolitische Themen diskutiert werden.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reiste vom 9. bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. „Bei dem Treffen blicken wir mit der Ukraine nach vorne. Gemeinsam wollen wir das Land von außen und innen wieder aufbauen und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken“, so Buschmann. Weitere Themen des Treffens waren die Unterstützung der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und der Austausch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Weiterhin haben die Justizminister beschlossen, eine G7-Venedig Gruppe einzurichten. Mit dieser soll ein eigenständiger Justizkanal innerhalb der G7 dauerhaft etabliert werden, in dem künftig justizpolitische Themen diskutiert werden.
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Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
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Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
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Vom 8. bis 10. September 2023 ging der Legal Hackathon unter Schirmherrschaft des Bundesjustizministers in die nächste Runde. Das Ziel war: neue Ideen, die das digitale Legal Ecosystem voranbringen! In Köln kamen interdisziplinäre Teams zusammen, um mit einer Mischung aus Konzeption und praktischer Visualisierung an der Entwicklung innovativer Legal-Tech-Lösungen zu arbeiten.
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Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen
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