BMJ – Bindung des Staates an Recht und Gesetz – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html?nn=17186
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller