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Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes fand zwischen 24. und 26. Mai 2024 das Demokratiefest rund um das Bundeskanzleramt statt, bei dem auch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) vertreten war. Im Vordergrund des Festes stand der Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern über unseren demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat. Zu Programmpunkten des BMJ gehörten ein Gespräch mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, Zarah Bruhn und Dr. Stefan Brandt zum Thema „75 Jahre Grundgesetz. Geglückt, aber nicht garantiert.“ im Tipi und ein Bühnentalk mit dem Bundesopferbeauftragten Pascal Kober, MdB. Darüber hinaus war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am BMJ-Stand für einen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller

Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes fand zwischen 24. und 26. Mai 2024 das Demokratiefest rund um das Bundeskanzleramt statt, bei dem auch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) vertreten war. Im Vordergrund des Festes stand der Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern über unseren demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat. Zu Programmpunkten des BMJ gehörten ein Gespräch mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, Zarah Bruhn und Dr. Stefan Brandt zum Thema „75 Jahre Grundgesetz. Geglückt, aber nicht garantiert.“ im Tipi und ein Bühnentalk mit dem Bundesopferbeauftragten Pascal Kober, MdB. Darüber hinaus war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am BMJ-Stand für einen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
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Am 4. Dezember 2023 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Brüssel getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Ein Schwerpunkt des Treffens war der Bürokratieabbau.
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Eigentümerversammlungen sollen künftig auch online stattfinden können und der Anschluss sogenannter Balkonkraftwerke erleichtert werden. Das ist das Ziel des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Anpassung des Wohnungseigentumsrecht und ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sprach vor dem Deutschen Bundestag.
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell, doch bisher fehlt ihm die nötige Absicherung im Grundgesetz. Ein fraktionsübergreifender Vorschlag zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sieht daher punktuelle Ergänzungen derjenigen Artikel vor, die auch bisher schon den Status des Gerichts im Grundgesetz regeln. In der BPK hat sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hierzu geäußert: „Wir feiern in diesem Jahr das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Damals, 1949, war noch nicht klar, wie wichtig das Bundesverfassungsgericht für unseren Rechtsstaat werden würde. Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.“
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All das sind wichtige Fragen für das Strafrecht der
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Nachhaltigkeit und Agenda 2030
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Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – unter anderem mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz beschlossen hat.
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Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
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Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
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