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Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, bei der Gedenkveranstaltung der israelischen Botschaft anlässlich Yom HaShoa in der Gedenkstätte Sachsenhausen
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, das KapMuG innerhalb seines bisherigen Anwendungsbereichs zu einem für die Gerichte und die geschädigten Anleger wirksamen Instrument bei der Bewältigung von Massenverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug fortzuentwickeln.
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7. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen
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Regierung und Ministerien im Gesetzgebungsverfahren
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Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren liegt in der Hand des Deutschen Bundestages als der gewählten Volksvertretung. Die Bundesregierung hat dabei das Recht, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen. Die Bundesregierung und die Bundesministerien nehmen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zudem auf Anfrage des Parlaments eine beratende und unterstützende Rolle wahr.
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Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich.
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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen.
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Mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl. I, S. 866) wurde die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer durchschnittlich um 17 Prozent angehoben. Dabei wurden als Maßstab zur Bestimmung einer angemessenen Vergütung die durchschnittlichen Kosten eines anerkannten Betreuungsvereins zur Refinanzierung eines Vollzeit-Vereinsbetreuers herangezogen.
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Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag
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Hier finden Sie Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und zur rechtlichen Betreuung
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