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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Ein entsprechendes Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (ehrenamtliche Richterinnen und Richter) im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2023.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist in diesem Sinne das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Neben vielfältigen Befugnisse und Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist, kommt ihm auch im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle zu.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Die Konzeption einer bundeseinheitlichen Justizcloud gehört zu den zentralen Vorhaben im Bereich der Justizdigitalisierung. In einem ersten Schritt untersucht BMJ mit enger Beteiligung der Länder die Machbarkeit einer solchen Justizcloud.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Die Konzeption einer bundeseinheitlichen Justizcloud gehört zu den zentralen Vorhaben im Bereich der Justizdigitalisierung. In einem ersten Schritt untersucht BMJ mit enger Beteiligung der Länder die Machbarkeit einer solchen Justizcloud.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Gesellschafts- und Registerrecht
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine internationale Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz und Urheberrecht. Unter dem Titel „Generative AI Summit – Is Copyright Law up to the challenge?“ kamen Vertreterinnen und Vertreter der KI-Industrie, Kreativbranche, sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik zusammen.
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Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine internationale Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz und Urheberrecht. Unter dem Titel „Generative AI Summit – Is Copyright Law up to the challenge?“ kamen Vertreterinnen und Vertreter der KI-Industrie, Kreativbranche, sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik zusammen.
Vereinten Nationen Übereinkommen zum Schutz aller
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.
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