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Ein Staat, der für Sicherheit sorgt – und gleichzeitig in die Zukunft investiert. In der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Kanzler den Anspruch der Regierung unterstrichen – und zeigte sich überzeugt, dass wir „gestärkt aus der Krise hervorgehen“.
Alle Inhalte anzeigen „Freiheit für alle erfordert Solidarität von allen“ Dabei

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.
Zu oft haben in der SPD alle hektisch durcheinandergeredet und alle paar Wochen Anträge

Jeder Schülerin und jeder Schüler soll nach Willen der Kultusminister noch vor den Ferien mal in die Schule gehen.
auf regulären Unterricht wegen der Corona-Beschränkungen verzichten müssen, solle alle

Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine sind die Friedensordnung und die Sicherheit in Europa direkt und fundamental bedroht. Darauf müssen wir entschieden reagieren – auch als SPD. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.
Der Angriff Putins auf die Ukraine beendet zunächst alle bisherigen diplomatischen

Vor 60 Jahren war die Geburtsstunde von Umweltpolitik in Deutschland. Willy Brandt setzte das Thema – fast 20 Jahre vor den Grünen. Heute nimmt Olaf Scholz Kurs auf ein klimaneutrales Land.
Alle Inhalte anzeigen Seit den 70er Jahre 97% weniger Schwefeldioxid Aber die Idee

Vor 60 Jahren war die Geburtsstunde von Umweltpolitik in Deutschland. Willy Brandt setzte das Thema – fast 20 Jahre vor den Grünen. Heute nimmt Olaf Scholz Kurs auf ein klimaneutrales Land.
Alle Inhalte anzeigen Seit den 70er Jahre 97% weniger Schwefeldioxid Aber die Idee

Vor allem weil chinesische Unternehmen große Mengen Stahl zu Dumpingpreisen auf die
Alle Glieder dieser Kette sind in Deutschland vorbildlich miteinander verzahnt.

Zur Blockade von Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Bundesvorsitzende der AG 60 Plus, Lothar Binding, fest: „Das Maß ist voll: Für die Vergangenheit durch die ungerechte Rentenüberleitung, für die Gegenwart durch fehlenden Inflationsausgleich und nun auch für die Zukunft durch Lindners Blockade, das Rentenniveaus wenigstens zu stabilisieren.
Der Staatshaushalt erscheint als Selbstbedienungsladen für alle, denen es besser

Zum Kompromiss zur Einreise von Erntehelfern aus Osteuropa erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
überhaupt gibt, stellt sich zunächst das Problem mit dem Mindestabstand, den wir ja alle

Wieder hat die EU-Kommission keine Mehrheit für eine Verlängerung von Glyphosat zustande bekommen – auch ihr Kompromissvorschlag für eine kurzfristige Neuzulassung fand nicht die nötige Zustimmung. Da die SPD bei ihrem Nein bleibt, hatte sich die Bundesregierung enthalten.
„Die SPD-Minister – und ich betone: alle SPD-geführten Ressorts – haben sich daher