Zwischen Russland und dem Westen sind tiefe Gräben aufgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das Erbe von Willy Brandts Entspannungspolitik bedroht: den Frieden in Europa. Er plädiert für Dialog statt Wettrüsten. Ein Namensbeitrag.
Nur: Abschreckung ist konkret, und für alle sichtbar.
Mindestlohn, Renten und Steuerfreibetrag steigen, Verträge im Internet können leichter gekündigt werden und die digitale Krankschreibung kommt – im Jahr 2022 treten viele neue Regelungen in Kraft. Das Wesentliche im Überblick:
Höhere Regelsätze Ab Januar erhalten auch alle, die auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld
Noch vor wenigen Jahren weckte der Arabische Frühling die Hoffnung, das Internet sei ein Motor für die Demokratie. Der Begriff der Facebook-Revolution machte schnell die Runde. Die sozialen Netzwerke schienen das Paradies für Gegenöffentlichkeit und die Mobilisierung demokratischer Proteste zu sein. Mittlerweile hat der Pessimismus vielerorts zugenommen.
Alle müssen selbst beurteilen, gewichten und auch argumentieren.
Die Nacht von Freitag auf Samstag ist eine historische. Zum ersten Mal tritt mit Großbritannien ein Mitglied aus der Europäischen Union aus. Katarina Barley erzählt im Gespräch, warum sie das so traurig macht und wie es jetzt weitergeht.
Katarina: Auf der einen Seite bin ich erleichtert, weil wir alle die Nase voll haben
Ein großes Investitionsprogramm, die Stärkung der Tarifbindung und ein deutlich höherer Mindestlohn sollen im Mittelpunkt der anstehenden Koalitionsgespräche stehen. Das haben die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angekündigt. Es gehe darum, die „großen Chancen des Landes“ zu heben.
Alle Inhalte anzeigen Kräftige Investitionen und bessere Löhne Dabei soll es nun
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.
Alle Inhalte anzeigen Einige wichtige Verhandlungserfolge stellte die designierte
Der Aktionsplan für den Kampf gegen das Coronavirus
erkrankten Corona-Patienten zu entlasten, sollen soweit medizinisch vertretbar alle
Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!
Land fit für die Zukunft und gewährleisten dabei einen gerechten Klimaschutz für alle
Als eine „Zäsur in Deutschland“ bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wahlabend. Die demokratische Mitte in Deutschland sei kleiner geworden. Die SPD werde den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland voller Entschlossenheit aufnehmen.
Das sollten wir alle sehr ernst nehmen.
Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Zukunftschancen von Anfang an.“ Längere Randzeiten
