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Ilse Aigner MdL – Produktiver Austausch zur Kriminalitätsbekämpfung

https://www.ilse-aigner.de/index.php?ka=1&ska=1&idx=4886&printit=1

Unter der Leitung von Holger Dremel fand ein spannendes Treffen des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport statt, bei dem sich der Arbeitskreis intensiv mit den aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung auseinandersetzte.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der konstruktive Austausch wird auf alle Fälle weiter fortgesetzt.

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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion: Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

https://www.ilse-aigner.de/index.php?ka=1&ska=4&idx=2351&printit=1

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Michael Hofmann sind nun alle

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Ilse Aigner MdL – Holetschek: „Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU“ – CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2350_Holetschek-Das-Sondierungspapier-traegt-die-klare-Handschrift-der-CSU--CSU-Landtagsfraktion-stellt-sich-einstimmig-hinter-das-Sondierungsergebnis.html

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Pflege mit vielen Praktikern einrichten, um uns die Freiheit zu ermöglichen, in alle

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Ilse Aigner MdL – Produktiver Austausch zur Kriminalitätsbekämpfung

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_1_4886_Produktiver-Austausch-zur-Kriminalitaetsbekaempfung.html

Unter der Leitung von Holger Dremel fand ein spannendes Treffen des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport statt, bei dem sich der Arbeitskreis intensiv mit den aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung auseinandersetzte.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Der konstruktive Austausch wird auf alle Fälle weiter fortgesetzt.

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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion: Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2351_CSU-Fraktion-Regelung-der-drohenden-Gefahr-als-kraftvolles-Instrument-der-Polizei-bestaetigt--Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-endgueltig-ausgeraeu.html

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Michael Hofmann sind nun alle

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Ilse Aigner MdL – Holetschek: „Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU“ – CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis

https://www.ilse-aigner.de/index.php?ka=1&ska=4&idx=2350&printit=1

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Pflege mit vielen Praktikern einrichten, um uns die Freiheit zu ermöglichen, in alle

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