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Sichere Produkte: EP-Ausschuss stimmt für stärkere Kontrollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Montag, den 3. September für Regeln für eine bessere Kontrolle und Sicherheit von Waren gestimmt, die in der EU verkauft werden.
Referenzperson für Nicht-EU-Unternehmen erforderlich Alle Unternehmen, die Produkte

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Deutschland fast Schlusslicht bei Lohngefälle zwischen Frauen und Männern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb kommenden Samstag (3.11.) bis zum Ende des Jahres arbeiten Frauen in der Europäischen Union quasi umsonst. Denn der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in Europa liegt 16,2 Prozent unter dem der Männer – damit arbeiten Frauen mehr als 16 Prozent des Jahres unentgeltlich. In Deutschland liegt das geschlechterspezifische Lohngefälle sogar bei 21,5 Prozent; das ist der dritthöchste Wert in der EU.
Die Kommission fordert alle Parteien eindringlich auf, sich für einen ehrgeizigen

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Neue ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz vorgelegt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-ethische-leitlinien-fuer-kuenstliche-intelligenz-vorgelegt/

VorlesenEine von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Mittwoch) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz in der Künstlichen Intelligenz und berücksichtigen, dass Künstliche Intelligenz zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt.
Arbeit an der 5G-Sicherheit ist eine besondere Priorität, da sie das Potenzial hat, alle

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Staatliche Beihilfen: EU-Staaten dürfen Landwirte mit bis zu 25.000 Euro unterstützen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Obergrenze für nationale Hilfen für Landwirte wird spürbar angehoben. So können EU-Staaten künftig noch schneller und flexibler auf Krisen reagieren. Die Europäische Kommission hat dafür heute (Freitag) neue Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (die sogenannten „De-minimis-Beihilfen“) erlassen. Der Höchstbetrag, mit dem die nationalen Behörden Landwirte unterstützen können, ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die Kommission erforderlich ist, steigt von bisher 15.000 Euro auf bis zu 25.000 Euro.
März in Kraft und können rückwirkend für Beihilfen gelten, die alle Voraussetzungen

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Fernseh- und Hörfunkprogramme bald leichter grenzüberscheitend zugänglich – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNachdem das Europäische Parlament Anfang dieser Woche die modernisierten Urheberrechtsbestimmungen gebilligt hat, hat das Parlament heute (Donnerstag) einen weiteren wichtigen Rechtsakt gebilligt, um die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Die Kommission begrüßt das positive Votum für die Richtlinie, die die grenzüberschreitende Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtern wird.
Die Regeln für die Online-Übertragung von Rundfunkanstalten gelten für alle Radioprogramme

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Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/aktualisierte-blocking-verordnung-zur-unterstuetzung-des-atomabkommens-mit-iran-tritt-in-kraft/

VorlesenAls Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese aktualisierte Blocking-Verordnung tritt morgen (7.8.) in Kraft, um die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.
Alle übrigen Parteien des Abkommens bekräftigten ihre Entschlossenheit zu einer weiteren

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Kreislaufwirtschaft: Gesetzgeber wollen Düngemittel aus Bioabfall fördern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben heute eine vorläufige politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom März 2016 erzielt, der auf dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft aufbaut und vorsieht die Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln zu fördern. Die Einigung wird den Zugang von Düngemitteln aus Bioabfallstoffen für den EU-Binnenmarkt erleichtern.
Vorschriften über Sicherheits-, Qualitäts- und Kennzeichnungsanforderungen enthalten, die alle

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Brexit: Kommission informiert über Vorbereitungen auf „No Deal“-Szenario für Verkehrswesen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.
(alle Sprachversionen) Website zu den Brexit-Vorbereitungen im Bereich Gesundheit

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Mehr Engagement für Europa: Projektvorschläge fürs Europäische Solidaritätskorps können eingereicht werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Heute hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen.
Für die ausgewählten Projekte, die sich an alle jungen Menschen in ganz Europa und

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