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Gemeinsame Netz-Nutzung durch O2 und T-Mobile in Tschechien verstößt möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gemeinsame-netz-nutzung-durch-o2-und-t-mobile-in-tschechien-verstoesst-moeglicherweise-gegen-eu-wettbewerbsrecht/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die tschechischen Mobilfunkbetreiber O2 CZ und T-Mobile CZ sowie den tschechischen Telekommunikationsinfrastruktur-Anbieter CETIN von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass die Vereinbarung über die gemeinsame Netznutzung den Wettbewerb einschränkt und gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt.
Derzeit erstreckt sie sich auf alle Generationen mobiler Technologien (2G, 3G und

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Schülerzeitung aus Bonn gewinnt zehnten Europa-Preis – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/schuelerzeitung-aus-bonn-gewinnt-zehnten-europa-preis/

VorlesenDie Vertretung der Europäischen Kommission hat heute (Freitag) den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekannt gegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „akomag“ des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg. „Der Bonner Schülerzeitung akomag ist es gelungen, viele komplexe europäische Themen abgestimmt auf die Interessen der Schülerinnen und Schüler ihres Gymnasiums darzustellen“, würdigte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, die Preisträger.
Fast alle geben auf die Frage, was sie an der EU gut finden, „Reisefreiheit“ an.

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Übergangsregeln für die Amtsnachfolge des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/uebergangsregeln-fuer-die-amtsnachfolge-des-kommissionspraesidenten-und-der-kommissionsmitglieder/

VorlesenIm Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen.
Amtszeit der Kommission für die Regionalpolitik zuständig und verfügt daher über alle

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EU genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-genehmigt-ermaessigung-der-offshore-netzumlage-fuer-stromintensive-unternehmen-und-bahnunternehmen-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (27. März) die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) gebilligt. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind

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Mastercard muss 570 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mastercard-muss-570-millionen-euro-kartellstrafe-zahlen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Geldbuße von 570 Millionen Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat.
Einzelhändler ab, der es wie andere Kosten in den Endpreis einfließen lässt, den alle

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EU komplettiert Vorbereitungen für möglichen Brexit ohne Abkommen am 12. April – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-komplettiert-vorbereitungen-fuer-moeglichen-brexit-ohne-abkommen-am-12-april/

VorlesenDa es immer wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt, hat die Europäische Kommission heute (Montag) ihre Vorbereitungen auf ein solches sogenanntes No-Deal-Szenario vervollständigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und ihre Behörden bei deren Vorbereitungen und ruft die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen No-Deal-Szenarios auf dem Laufenden zu halten und ihre Vorbereitungen für diesen Fall zu vervollständigen.
Daher ist es jetzt wichtig, dass alle auf ein solches Szenario ohne Abkommen gefasst

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EU stellt Strategie zur Stabilisierung des Irak vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stellt-strategie-zur-stabilisierung-des-irak-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Montag (8. Januar) in Brüssel ihre Pläne zur Stabilisierung des Irak nach der Befreiung von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine kurz- und längerfristige Unterstützung der Europäischen Union (EU) für die Bevölkerung und die Regierung des Landes ab.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, heute und auch in Zukunft alle hilfebedürftigen

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