Der EAK-Landesvorsitzende Christian Schmidt, MdB hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rates der EKD, Herrn Bedford-Strohm, gewandt und ihn zur Klärung der „Antifa“-Unterstützung des Rettungsschiffes „Sea Watch“ gebeten.
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Ich stimme dem Gesetzentwurf in der jetzt zur Abstimmung vorgelegten abgeänderten Fassung im Hinblick auf die nun enthaltene Befristung der Gültigkeit der gesetzlichen Regelung bis zum 30. Juni 2021 und weitere rechtliche Verbesserungen zu.
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Statement von Herrn Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, Mitglied im DB-Aufsichtsrat, zum Bau der Fußgängerüberführung
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Insgesamt 704.000 Euro Unterstützung durch den Bund gibt es für die Sanierung der Markgrafenhalle in Neustadt an der Aisch. Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt.
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Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. „Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. „Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB und Landtagsabgeordneter Hans Herold freuen sich, dass über das „1.000-Bahnhöfe“-Förderprogramm des Bundes nun ganz konkret in den Landkreisen Fürth und Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim bauliche Verbesserungen an Bahnhöfen in Angriff genommen werden können. Von den 40 Bahnhöfen in Bayern, die in den nächsten fünf Jahren bis spätestens 2026 umgebaut und verbessert werden sollen, liegen allein fünf in den beiden Landkreisen. „Dazu gehören neben den Bahnhöfen Siegelsdorf und Zirndorf, auch die Bahnhöfe Bad Windsheim, Emskirchen und Neustadt a.d. Aisch. Sie können nun in den nächsten fünf Jahren barrierefrei umgebaut werden“, so die beiden Abgeordneten. Genaue Arbeitspläne würden jetzt erstellt.
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Überarbeitung des THW-Gesetzes beschlossen
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Unlautere Praktiken im Lebensmittelhandel sollen der Vergangenheit angehören! Das machte Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Christian Schmidt, MdB, nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aus der vergangenen Woche deutlich. Damit werde wesentlich mehr Fairness für die Bauernfamilien und kleinen Lieferanten erreicht, so Schmidt.
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