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„Ich freue mich sehr, dass auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ausgeweitet wurde“, betont der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB nach Veröffentlichung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III. „Nun werden auch Tierfutter und Tierarztkosten als förderfähige Fixkosten anerkannt. Damit werden die von der derzeitigen Situation hart getroffenen Nutztierhalter zielgerichtet unterstützt“, so Schmidt.
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„Ich freue mich sehr, dass auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ausgeweitet wurde“, betont der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB nach Veröffentlichung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III. „Nun werden auch Tierfutter und Tierarztkosten als förderfähige Fixkosten anerkannt. Damit werden die von der derzeitigen Situation hart getroffenen Nutztierhalter zielgerichtet unterstützt“, so Schmidt.
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„Dieses besondere Jahr treibt besondere Blüten und bringt manches zum Vorschein. Zu tun und kommentieren gibt es ja gerade genug. So ist das auch mit dem Aluhut-Reichsbürger-Aufmarsch vor dem Reichstag. Wir hatten ja vor 12 Jahren die Bannkreise vor dem Parlament gesetzlich abgeschlafft. Geschütztes Rechtsgut ist gegenwärtig „nur“ die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir sollten dies auch auf den Ort und dessen repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz ändern. Es ist eben nicht so, dass der nur ein guter Demokrat ist, der seine Toleranz zum Exzess ausbuchstabiert. Der Staat muss auch den Mut haben, sich und seine Symbole hochzuhalten. Man sollte in diesem Sinne die Sitze der obersten Verfassungsorgane wieder grundsätzlich zum Bannkreis für Demos erklären und zusätzlich dem BMI (oder auch dem BuPräs?) das Recht geben, wenn das Parlament oder Teile desselben oder die Regierung zu Staatsakten wo auch immer (Berliner Dom?) zusammenkommen, eine Bannkreisanordnung ermöglichen, gegen die der Rechtsweg nur zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird.“
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Bundesminister a.D.
Fördern, anstatt uns alle mit Verboten oder höheren Steuern zu belasten.

Statement von Herrn Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, Mitglied im DB-Aufsichtsrat, zum Bau der Fußgängerüberführung
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Am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Selten hat ein Wechsel des US-Präsidenten so viel Aufmerksamkeit und Besorgnis ausgelöst wie der Aktuelle. Unter dem Motto „America United“ läutete Bidens Amtseinführungszeremonie ein neues Kapitel ein, das sich auf einen Kernpfeiler seiner Kampagne stützt, nämlich das Land zusammenzubringen
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Am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Selten hat ein Wechsel des US-Präsidenten so viel Aufmerksamkeit und Besorgnis ausgelöst wie der Aktuelle. Unter dem Motto „America United“ läutete Bidens Amtseinführungszeremonie ein neues Kapitel ein, das sich auf einen Kernpfeiler seiner Kampagne stützt, nämlich das Land zusammenzubringen
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Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. „Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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„Bund und Länder haben sich mit mehreren Sonderinvestitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ besonders stark dafür verwendet, dass Kindertageseinrichtungen verstärkt finanziert und schneller gebaut werden können“, betonen Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB und Landtagsabgeordneter Hans Herold.
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  Überarbeitung des THW-Gesetzes beschlossen
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