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„Mit Überraschung muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Berufungsgericht in Montenegro den Investigativjournalisten Jovo Martinovic zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt hat. Dies geschah entgegen der Erwartung vieler Prozessbeobachter, die keinen strafbaren Sachverhalt als erwiesen gesehen hatten. Dieses Urteil kommt am Tag nach der Veröffentlichung des neuesten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten, u.a. Montenegro. Die in diesem Bericht geäußerte Skepsis gegenüber Defiziten bei Justiz und Verwaltung manifestiert sich auch mit diesem Urteil. Neben der Frage, die der Verurteilte zu entscheiden habt, ob er etwa Rechtsschutz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs begehren will, wird es auch die Aufgabe für eine ggf. neue Regierungskoalition in Montenegro sein, sich um die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipen durch objektive Ermittlungsverfahren und unabhängige Gerichte und um die Garantie der Pressefreiheit zu kümmern. Da bleibt noch einiges zu tun.“ Christian Schmidt ist Berichterstatter für die Staaten des westlichen Balkans der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss
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Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, ein Höhepunkt der friedlichen Demonstration in der DDR. Am 18. März 1990 durften die Bürger der DDR erstmals in freien Wahlen über ihre Parlamentsvertreter entscheiden. Am 3. Oktober 1990 entstand mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ein freies Gesamtdeutschland. „In diesem Jahr jährt sich der Tag der Deutschen Einheit nun zum 30. Mal. Die friedliche Wiedervereinigung, auf die wir nach 30 Jahren zurückblicken können, ist ein wirklicher Glücksfall der Geschichte für die Deutschen“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB, der Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ist und 1990 in das erste gesamtdeutsche frei gewählte Parlament entsandt wurde.  
will vor allem die ansprechen, die vor 30 Jahren noch gar nicht geboren waren.“ Alle

„Ich freue mich sehr, dass auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ausgeweitet wurde“, betont der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB nach Veröffentlichung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III. „Nun werden auch Tierfutter und Tierarztkosten als förderfähige Fixkosten anerkannt. Damit werden die von der derzeitigen Situation hart getroffenen Nutztierhalter zielgerichtet unterstützt“, so Schmidt.
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„Ich freue mich sehr, dass auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überbrückungshilfe III für landwirtschaftliche Tierhalter angepasst und der Katalog der erstattungsfähigen Kosten ausgeweitet wurde“, betont der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB nach Veröffentlichung der Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III. „Nun werden auch Tierfutter und Tierarztkosten als förderfähige Fixkosten anerkannt. Damit werden die von der derzeitigen Situation hart getroffenen Nutztierhalter zielgerichtet unterstützt“, so Schmidt.
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„Dieses besondere Jahr treibt besondere Blüten und bringt manches zum Vorschein. Zu tun und kommentieren gibt es ja gerade genug. So ist das auch mit dem Aluhut-Reichsbürger-Aufmarsch vor dem Reichstag. Wir hatten ja vor 12 Jahren die Bannkreise vor dem Parlament gesetzlich abgeschlafft. Geschütztes Rechtsgut ist gegenwärtig „nur“ die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir sollten dies auch auf den Ort und dessen repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz ändern. Es ist eben nicht so, dass der nur ein guter Demokrat ist, der seine Toleranz zum Exzess ausbuchstabiert. Der Staat muss auch den Mut haben, sich und seine Symbole hochzuhalten. Man sollte in diesem Sinne die Sitze der obersten Verfassungsorgane wieder grundsätzlich zum Bannkreis für Demos erklären und zusätzlich dem BMI (oder auch dem BuPräs?) das Recht geben, wenn das Parlament oder Teile desselben oder die Regierung zu Staatsakten wo auch immer (Berliner Dom?) zusammenkommen, eine Bannkreisanordnung ermöglichen, gegen die der Rechtsweg nur zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird.“
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„Auch Mutter-Kind-Heime, die in der momentanen Krisensituation einen Beitrag zum Vorhalten von Plätzen leisten, sollten unter den Schutzschirm des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes fallen“, fordert Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Ich war von Anfang an dafür, die Mutter-Kind-Einrichtungen einzubeziehen.“  
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  Schmidt: „Richtig und auch erforderlich, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommt.“
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„Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Evangelische Frauenbund, Landesverband Bayern in Fürth, vom Bundesumweltministerium eine Förderung in Höhe von 26.000 Euro aus dem Flottenaustauschprogrammes „Sozial & Mobil“ erhält“, betonte Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB anlässlich der Förderbescheidübergabe durch Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold.    
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