Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Umsetzung ihres zweiten Entlastungspakets beschlossen.
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Mit einem Sondervermögen soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, ihre Kernaufgabe uneingeschränkt und zu jeder Zeit wahrzunehmen – die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich voranbringen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf nun beschlossen.
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Mehr Tempo beim Umbau der Industrie: Wenn schneller geplant und genehmigt wird, kann Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein.
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3G-Regel, mehr Frauen in Führungspositionen, deutsche Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Verfolgten – dies und mehr gilt ab September.
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Geflüchtete erhalten nun Leistungen per Bezahlkarte. Seit dem 16. Mai 2024 ist eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft.
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Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen mit Blick auf die Geflüchteten Menschen aus der Ukraine verständigt.
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Sammlung autorisierter Reden der Bundespräsidenten, der Bundeskanzler/in und von Mitgliedern der Bundesregierung.
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X-Posts des Regierungssprechers vom 28.10. bis 03.11.2024.
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