Zum Jahrestag der Hamas-Angriffe auf Israel hat Scholz an einer Gedenkzeremonie teilgenommen. Lesen Sie hier das Statement vor der Synagoge Hamburg.
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Wie können Windkraftanlagen schneller entstehen? Welche Hindernisse gibt es beim Ausbau der Windenergie und wie können sie beseitigt werden? Erfahren Sie mehr.
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Bund und Länder schaffen die Voraussetzungen, dass die Verkehrswege in Deutschland zügig ausgebaut werden können. Erfahren Sie, wo es nun schneller vorangeht.
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Mit der BSWAG-Novelle werden künftig höhere, zukunftsgerichtete und zügigere Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur möglich.
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Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sieht eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor.
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Die Bundesregierung erleichtert angesichts der Gasmangellage für Kraftwerke und Industrieanlagen den Brennstoffwechsel.
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Das Kabinett hat eine Novellierung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst auf den Weg gebracht. So werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
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Die gesetzlichen Neuregelungen im Mai 2020 – das Wichtigste auf einen Blick.
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Mit dem umfassenden Klimaschutzprogramm zeigt die Bundesregierung, was sie konkret macht, um die Klimaziele zu erreichen.
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Was machen die Beschäftigten im Bundespresseamt eigentlich? Und was haben Sie als Bürgerin und Bürger von unserer Arbeit? Per Webex zeigen wir es Ihnen in einem digitalen Austausch.
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