Außenministerin in der Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien vor dem Deutschen Bundestag am 18. Dezember 2024 in Berlin
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Mit Urteil vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, Teile der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) neu zu regeln. Der hier veröffentlichte Gesetzesentwurf kommt diesen verfassungsgerichtlichen Vorgaben nach, damit der Bundesnachrichtendienst auch zukünftig verfassungskonform seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
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Die Bundesregierung reagiert auf die Kürzung der Gaslieferungen durch Russland und trifft weitere Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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Der Ausbau der Offshore-Windenergie wird beschleunigt. Bis 2035 ist eine installierte Leistung von mindestens 40 Gigawatt geplant.
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Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor dem Krieg in ihrem Land geflohen. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland war und ist überwältigend hoch.
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Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich voranbringen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf nun beschlossen.
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Der Europäische Emissionshandel wird deutlich ausgeweitet. 2027 kommen der Gebäude- und Verkehrssektor hinzu. Deutschland gilt hier als Vorreiter.
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Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Umsetzung ihres zweiten Entlastungspakets beschlossen.
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Mit der Raumordnungsnovelle und weiteren Rechtsänderungen sollen Infrastrukturprojekte wie Windparks, Stromnetze und Zugstrecken beschleunigt werden.
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Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Zwölf Monate später auf 12,82 Euro. Hier finden Sie weitere Infos zum Mindestlohn.
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