Für internationale Arbeitskräfte ist es leichter, in Deutschland erwerbstätig zu sein. Die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist in Kraft.
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Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert.
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Mehr Freiheit bei der Gestaltung des Nachnamens: Das Namensrecht wird modernisiert und an die Bedürfnisse der Gegenwart angepasst.
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Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird zum 2. Februar 2023 ausgesetzt. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.
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Die Haushaltsfinanzierung 2024, das Wachstumschancengesetz, Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Überblick.
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Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: für den Netzausbau gibt es mehr Anreize. Der Datenschutz wird erhöht. Mobilfunk-Verträge können nach der Mindestlaufzeit jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden. Und der Pfändungsschutz wird verbessert.
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Opferrechte stärken, weniger Schadstoffe in der Luft und klare Regeln für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr: Diese Regelungen treten im September in Kraft.
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Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden, werden besser dafür ausgestattet. Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben und werden besser vergütet. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.
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Hier finden Sie die gesetzlichen Neuregelungen für September 2022
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Im Juli 2021 treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Hier finden Sie einen Überblick.
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