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Gemeinsam gegen Corona

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gemeinsam-gegen-corona-1985300

Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: für den Netzausbau gibt es mehr Anreize. Der Datenschutz wird erhöht. Mobilfunk-Verträge können nach der Mindestlaufzeit jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden. Und der Pfändungsschutz wird verbessert.
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Bessere Informationen für Schwangere

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/gesetzesvorhaben/bessere-informationen-fuer-schwangere-1594600

Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Krankenhäuser, in denen Organe entnommen werden, werden besser dafür ausgestattet. Transplantationsbeauftragte bekommen mehr Zeit für ihre Aufgaben und werden besser vergütet. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.
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