Mit der Digitalisierung der Justiz können Strafanträge online gestellt und Gerichtstermine per Video wahrgenommen werden
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Zum 7. April ist der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen. Die letzten noch verbliebenen Pflichten sind weggefallen.
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Seit 7. Oktober 2024 wurde Israel mehrmals angegriffen. Klar ist: Deutschland steht an der Seite Israels und unterstützt die Bevölkerung des Gazastreifens.
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Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Regelungen im Januar in Kraft.
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Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller
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Kurzarbeiter erhalten mehr Geld, ab Mai dürfen sie in allen Berufen hinzuverdienen
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Erklärung zur Barrierefreiheit für das Webangebot der Bundesregierung.
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Kindergeld und Renten steigen. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im Juli in Kraft.
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Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass hinweisgebende Personen, oftmals als „Whistleblower“ bezeichnet, in Deutschland besser geschützt sind.
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