Corona-Tests für Reiserückkehrer, die Auszahlung des Kinderbonus startet, Neues bei der Psychotherapeutenausbildung – das ist neu im September 2020.
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Alles Wichtige zum Entlastungspaket 1 im Überblick.
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Diese Entwicklungen fordern Offenheit und Flexibilität von allen – und sie erfordern
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Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz neugefasst und mit dem neuen Klimaschutzprogramm ihre Klimaziele bekräftigt.
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Außenministerin in der Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien vor dem Deutschen Bundestag am 18. Dezember 2024 in Berlin
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Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.
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Einzelnachweis für Bilder auf der Seite „Gesetze“
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Mit Urteil vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, Teile der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) neu zu regeln. Der hier veröffentlichte Gesetzesentwurf kommt diesen verfassungsgerichtlichen Vorgaben nach, damit der Bundesnachrichtendienst auch zukünftig verfassungskonform seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
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