Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an.
Die Maßnahmen werden viele Vertraute in Putins Umfeld treffen, aber auch den Bankverkehr
Zusammenhalt Russlands Angriff auf die Ukraine prägte dieses schwere Jahr 2022 – aber
Die SPD macht Druck für eine Wohnungsbau-Offensive, um mehr preiswerten Wohnraum in Deutschland zu schaffen – für alle Menschen, nicht nur für Flüchtlinge. „Wir lassen die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht allein“, sagte Bauministerin Barbara Hendricks.
„Das reicht aber nicht aus“, sagte die Bauministerin am Mittwoch.
Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigten am Dienstag an, dass die Bundesregierung aus den Ereignissen am Silvesterabend in Köln rasch Konsequenzen ziehen werde: So sollen Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Die Union will nun auch ihre Blockade bei einer Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben.
Gegen kriminelle Ausländer aber müssen wir sehr entschlossen vorgehen.“ 12.01.2016
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Rüstungsgüter zugesagt. Maßgabe bleibe es, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, betonte der Kanzler.
Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch“, sagte
Der neu gewählte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen umfangreichen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. Nach einem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent sei ein „ehrlicher Blick auf die Partei“ eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren.
„Aber wir werden dafür sorgen, dass es gute Veränderungen werden.“ Im Fokus werden
Wie verteidigen wir unser Demokratie im Netz? Diese Frage wurde am Mittwoch intensiv bei einer Impulsveranstaltung der SPD diskutiert. „Vor ein paar Jahren hätte ich gesagt, diese Frage ist vollkommen überzogen. Heute sehe ich das anders“, sagte Sonja Boddin von der Facebook-Gruppe #ichbinhier.
durch das stetige Wiederholen von Fehlinformationen, extremistischen Meinungen, aber
Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Es gehe darum „jetzt hart gegenzusteuern“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das Ziel: Familien, Freundinnen und Freunde sollen gemeinsam Weihnachten feiern können.
Da das Virus aber hauptsächlich von Mensch zu Mensch übertragen wird, müssen wir
Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, erklärt:Die interne Untersuchung zur Klärung der im Bericht des Politikmagazins Frontal 21 erhobenen Vorwürfe gegenüber der Arbeit der Agentur Network Media (NWMD) ist abgeschlossen.
ersichtlich, ob die „Unterstützer“ bspw. nur einen Teil des Essens bezahlt haben oder aber
Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit 10 Dingen, an denen die SPD schuld ist.
„Seine Leute“, das seid aber auch ihr. Die seit Monaten Wahlkampf machen.
